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Bernhard Hayden

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Sind die Piraten eine langfristige Lösung oder nur eine kurzfrisitge Bewegung ? Denn was es nützt es mir wenn bspw. Piraten den Weg zu den Grünen suchen weil sie bei den Piraten keine Zukunft sehen. Bitte gut und ausführlich argumentieren und keine Phrasen abgeben ;)

Die Piraten sind eindeutig eine langfristige Bewegung, wir sind gekommen um zu bleiben :)
Wieso glaub ich das?
1) Netzpolitik: Netzpolitik wurde und wird von der etablierten Politik mit Füßen getreten. Wir sind die Einzigen, die die Chancen und Gefahren des 21. Jahrhunderts erkennen und die der Bevölkerung anbieten gemeinsam Lösungen dafür zu erarbeiten. Wir wollen, dass unsere Demokratie die Möglichkeiten des technologischen Fortschrittes komplett ausschöpft, anstatt sie zu ignorieren. Ich glaube, dass sich die etablierten Parteien gar nicht wirklich bewusst sind, wie sehr sie sich in Zukunft noch verändern müssen, und uns daher auch nach der Wahl, selbst wenn wir es vorerst nicht in den Nationalrat schaffen sollten, mehr als genug Zeit bleibt, um als Bewegung weiter zu wachsen und so die Politik zu verändern.
2) Wir sind international: Die Piraten sind eine internationale Bewegung, wir sind sowohl im EU-Parlament, als auch im isländischen Parlament, als auch in mehreren deutschen Landtagen, als auch im tschechischen Senat vertreten, und es werden weltweit immer mehr und immer besser vernetzte Parteien, Mitglieder und Mandatare. Wir sind schon viel zu groß, um jetzt noch von den Grünen geschluckt zu werden ;)

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Bist du der Meinung, dass die LO-Salzburg ein Teil der Bundespartei sein soll?

Booooring. Mir gehen die Strukturdiskussionen mittlerweile stark auf die Nüsse, aber gut: Die LO Salzburg IST Teil der Bundespartei, die SPP nicht. Ich bin der Meinung, dass wir gerade im jetzigen Entwicklungsstadium keine eigenen Rechtspersönlichkeiten in den Ländern brauchen können, nicht nur aber auch, weil wir selbst politisch eine umfassende Föderalismusreform fordern und daher mit gutem Beispiel vorangehen sollten.

Welchen Ansichten der PPÖ kannst du nicht zustimmen?

Wirklich grob keinen. Es gibt im wirtschaftspolitischen Bereich immer wieder Diskussionen über Programmänderungen, die ich nicht mittragen könnte, wie bspw. Schwundgeld, aber bisher hat es noch kein solcher Antrag bis ins Parteiprogramm geschafft.

Wie wollen die Piraten verhindern, dass sie und die Grünen sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen? Die Anliegen überschneiden sich ja (unabhängig von der politischen Grundhaltung) zu einem großen Teil.

Davon abgesehen, dass wir uns natürlich darüber freuen, wenn wir einzelne Standpunkte nicht alleine vertreten müssen, ist es trotzdem nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass *andere* Parteien gewählt werden ;)

1) Werden die Piraten die ÖH entern? Wäre echt dankbar über eine violette Alternative zu den bestehenden Fraktionen.

Keine Sorge, die Unipiraten treten an der Uni Wien, der Boku, der JKU Linz, der Uni Graz, der Uni Klagenfurt und an der Montanuni Leoben und somit auch für die Bundesvertretung an. :)

Wenn durch Vorratsdatenspeicherung eine Straftat verhindert werden könnte, wärest du dann trotzdem für deren Abschaffung?

Ja. Eine anlass- und verdachtslose Überwachung der Kommunikation von Bürgern ist unabhängig vom Resultat inakzeptabel.

Wie verhältst du dich in politischen Diskusionen und wie gehst du mit persönlicher Kritik um?

Hart, aber fair, würde ich sagen, allerdings glaub ich, dass man das bei sich selbst recht schwer beurteilen kann. Vielleicht solltest du das selbst herausfinden, über ein Gespräch/Chat/whatever würde ich mich sehr freuen. Kontaktdaten findet man eh im Internet, wenn man danach sucht. :)
Bei persönlicher Kritik muss man differenzieren zwischen konstruktiver Kritik, die ich im Normalfall ernst nehme und versuche in mein Handeln einfließen zu lassen und Kritik, die an diesem Ziel vorbei geht. Da muss man halt drüber stehen.

Werden die Piraten bei den nächsten Landtagswahlen in ganz Niederösterreich antreten?

Davon gehe ich aus.

Was sind deine Lehren aus dem Nationalsozialismus?

Schwierige Frage. Meine Lehren sind wahrscheinlich, dass einerseits Menschen zu den abstoßendsten Dingen fähig sind, wenn sie manipuliert werden und andererseits, dass wir mit unserer Politik unbedingt verhindern müssen, dass so etwas wieder passiert. Dazu zählt die Förderung von mündigen Bürgern, die Verbesserung der (politischen) Bildung im Land,...

Wo siehst du dich im Politisches Spektrum? Und vor allem wo würdest du dich im Politisches Wertedreieck einordnen?

Wir sind nicht rechts, nicht links - wir sind vorne! :)
Wenn wir's aber realistisch betrachten, dann kann man uns doch irgendwie in bestehende Gedankengänge einbauen, und da würde ich uns gesellschaftlich liberal und wirtschaftlich leicht links der Mitte einordnen.
Zum Wertedreieck verweise ich gerne auf eine Grafik der deutschen Piraten, die Lage der österreichischen Piraten schätze ich als ziemlich ähnlich ein: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/thumb/d/d6/Wertedreieck.png/800px-Wertedreieck.png

Wirst Du bis zum Stichtag der Nationalratswahl 2013 das 18. Lebensjahr vollendet haben?

Ich werde am 1. April 18, der Stichtag ist aber bei einer NR-Wahl ausschlaggebend, sondern der Wahltag :)

Wenn du dir 3 Gesetze wünschen dürftest, welche wären das?

1) Transparenz Gesetz
2) Anhebung der Ausgaben für Bildung auf 2% des BIP
3) Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung
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Die Piratenpartei war im vergangenen Sommer in Wahlumfragen bereits bei sieben Prozent. Daran anschließend 2 Fragen von mir: Kommt die Nationalratswahl für die Piraten ein Jahr zu spät? Und: Ist die Piratenpartei eine reine Protestbewegung?

1) Jein. Wir waren auf den medialen Ansturm im letzten Jahr durch die Erfolge der deutschen Piraten schlecht vorbereitet und generell in unseren eigenen Strukturen noch nicht gefestigt genug, daher bin ich der Meinung, dass vielleicht in Mandaten eine Nationalratswahl vor einem Jahr einen höheren Erfolg gebracht hätte, als sie es dieses Jahr bringen wird, allerdings hätten wir daraufhin mit anderen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt.
2) Nein. Die Piraten sind eine weltweite Bewegung, wir existieren deswegen, weil die traditionelle Politik die Chancen und Risiken der digitalen Revolution verkennt, und solange sie so reagiert wie bisher, werden wir als Bewegung weiter wachsen, nicht nur in Deutschland oder Österreich, sondern weltweit. Beispielsweise in Island, wo in einem Monat gewählt wird, und die Chancen auf einen Einzug der Piraten hoch sind, oder in Kroatien, wo in Kürze die Wahl um die kroatischen Sitze im EU-Parlament stattfindet.

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Parteiprogramm: "In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Extremismus sein, der gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen agitiert" "Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Abschaffung des §188 StGB „Herabwürdigung religiöser Lehren“...aus" gegen gläubige menschen ist platz für extremismus?

Nein. Gläubige Menschen genießen egal ob mit oder ohne dem §188 StGB einen umfangreichen, verfassungsmäßig verankerten Schutz zur freien Religionsausübung. Kritisch ist, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung durch den Tatbestand "Herabwürdigung religiöser Lehren" unter Umständen beeinträchtigt sein kann.
Unserer Meinung nach ist der Schutz von gläubigen Menschen bereits mehr als ausreichend gegeben und daher ist die Abschaffung des §188 StGB ein richtiger Schritt, wenn man diese beiden Grundrechte sorgsam abwägt.

Warum gibt es keine (oder nur wenige) Frauen in eurer Partei?

Die klassische Ausrede ist natürlich, dass wir aus einer traditionell männlichen Ecke (Netzpolitik, IT im Allgemeinen) kommen und da wie dort der Frauenanteil niedrig ist.
Fakt ist aber auch, dass wir bisher nicht aktiv auf Frauen zugegangen sind, und auch, dass unsere Umgangsformen nicht nur, aber auch Frauen unangenehm sein können. Wir haben uns in der Vergangenheit schwer von Trollen trennen können und haben seitdem nicht viel dazugelernt.
Alles in allem bleibt nur die Hoffnung, dass wir Lösungen für diese Probleme finden. Beispielsweise mit Stammtischen, die nicht mehr in verrauchten Hinterzimmern stattfinden, oder mit besserer Moderation im Online-Forum. Ideen sind immer herzlich willkommen. :)

Angenommen du würdest in den Nationalrat einziehen: Wem gegenüber würdest du dich am meisten verpflichtet fühlen: Deinem Gewisse, deinen Wählern, den Piraten, allen Österreichern, ...

Als Nationalrat muss man einerseits Verantwortung für das ganze Land übernehmen, andererseits wurde man von seinen Wählern (hoffentlich) aufgrund der eigenen Inhalte, Ideen und Visionen gewählt. Bedeutet im Endeffekt: Verpflichtung gegenüber allen Österreichern, das Beste fürs Land zu tun, mit den Lösungsansätzen, die man den eigenen Wählern versprochen hat.

Was ist das Schlechte an der Piratenpartei Österreich?

Interne Streitereien, eine fehlende echte Diskussionskultur, das schnelle Abdriften in Shitstorms.

Sollte der 8. Mai ein Feiertag werden?

Ehrlich gesagt, keine Ahnung. Grundsätzlich wäre die Kapitulation der Wehrmacht natürlich ein Tag, den zu feiern es wert wäre, aber ich weiß nicht, ob ein eigener Feiertag da wirklich angebracht wäre.

Was würdest du gegen diese Vorratsdatenspeicherung tun?

Auf nationaler Ebene zuerst abschaffen, gleichzeitig auf EU-Ebene gegen VDS lobbyieren.
Grundsätzlich gibt es eine EU-Richtlinie, die die Vorratsdatenspeicherung europaweit vorsieht, diese wurde von Österreich mit 1.4.2012 umgesetzt. Deutschland hingegen hat die VDS nachdem sie eingeführt wurde wieder abgeschafft und sieht sich deshalb mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert. Allerdings dürften die Sanktionen überschaubar bleiben.

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