@therealchalaco

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Warum gab es bisher noch kein Parteiverbotsverfahren gegen Die Grünen?

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Vermutlich deshalb, weil sich kein verfassungswidriges Handeln feststellen lässt.
Die viel interessantere Frage ist allerdings: Auf welcher Basis sollte es deiner Meinung nach ein Parteiverbotsverfahren gegen Die Grünen geben?
Nenn einen Verstoß der das rechtfertigen würde ? Werden die Grünen vom Verfassungsschutz beobachtet oder vll doch der arsch mit Ohren afd?

Language: English